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Mittwoch, 6. Mai 2009

Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

via Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009.



Anmelden und mitzeichnen.



Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.


stopp

Sonntag, 22. Februar 2009

Wie der DFB die Existenz eines Menschen ruinieren will

Der Freitag.



High Society
Creative Commons License photo credit: pokpok313
Jens Weinreich gehört weltweit zu den besten und etabliertesten Sportjournalisten. Anfang des Jahres erst, durfte er vom Medium Magazin den Preis als Deutschlands Sportjournalist des Jahres entgegen nehmen. Mittlerweile jedoch sieht Jens Weinreich seine gesamte berufliche Existenz in Gefahr. Ende Juli letzten Jahres berichtete das Weblog direkter-freistoss.de über die Kartellamtsentscheidung bzgl. des Vermarktungsmodells der TV-Rechte von der Deutschen Fußball Liga (DFL). In den Kommentaren meldete sich auch Jens Weinreich zu Wort und äußerte seine Meinung zu DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger. Er ist ein unglaublicher Demagoge, so der Sportjournalist. Diese einfache Meinungsäußerung hat mittlerweile mehrere Gerichtsverfahren nach sich gezogen - weitere werden folgen. Die gesamte Existenz von Jens Weinreich steht auf dünnem Eis.


Weiterlesen

His own words

Sonntag, 16. September 2007

Demokratie & Hausrecht

Heute habe ich zum ersten Mal einen Kommentar gelöscht, der kein Spam war.
Warum? Weil er von einem Menschen stammte, der auf seinem Blog eine Partei promotet, die nicht nur meiner Meinung nach nicht auf dem Boden des Rechtsstaates und der Demokratie steht.
Warum ich darüber schreibe, obwohl im Impressum steht, das ich Kommentare lösche?
Weil dieser Kommentator zu einem meiner Einträge zu Dr. S. geschreiben hat, daß die Demoratieverfechter selber nicht demokratisch wären, weil sie die freie Meinungsäußerung unterdrücken. Von Leuten wie ihm.

OK. Mach ich. Ich hätte den Kommentar aber auch gelöscht, wenn er zutiefst dunkelrot gewesen wäre. Oder von einem Anhänger einer extrem religiösen (gleich welcher Coleur) Vereinigung.
Weil ich Extremformen mißtraue.
Weil meine Familie bis zur Generation meines Ur-Großvaters jüdisch war.
Weil meine Familie sich immer multi-kulturell verheiratet hat, was meinem Stammbaum sämtliche Landesflaggen Europas und Asiens hinzugefügt hat, und ich dieses Erbe achte und ehre.
Last bot not least: weil ich Demokrat bis in die Fußspitzen bin und ich niemals jemandem eine Plattform bieten würde, der auch nur ansatzweise einer Ideologie anhängt, die antidemokratisch, ausländerfeindlich und homophob ist.
Und so lange ich lebe, werde ich solche Einstellungen bekämpfen. Und wenn es mich mein Leben kosten sollte.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann nicht dazu mißbraucht werden, Intoleranz und kriminelle Vereinigungen zu verteidigen.

Darum lösche ich solche Kommentare.

Samstag, 15. September 2007

Einfach mal die Fresse halten

Der für Sicherheit, Freiheit und Recht zuständige EU-Kommissar Franco Frattini schlägt vor, Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus aus dem Internet zu verbannen


Quelle


Der Spreeblick hilft mit einem Script.

Ich für meinen Teil bekomme langsam Kopfschmerzen vom ständigen Kopf --> Tisch.

Mittwoch, 22. August 2007

Büchereiausweise sind

saumäßig gefährlich....



Durch Google-Suche in die Einzelhaft [Update]

Vor drei Wochen wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen. Als Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen. Außerdem verfügte er nach Angaben der Ermittler "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen."


Heise online

meiner ist vor Jahren geklaut worden, muß ich jetzt Angst haben??

Dienstag, 26. Juni 2007

Der Weg zum Spanner-Staat

Noch in diesem Jahr will der Bundestag schärfere Gesetze zur Internet- und Telefonüberwachung beschließen. Internet-Provider klagen, Google Deutschland droht, Datenschützer verzweifeln - SPIEGEL ONLINE erklärt, welche Pläne der Grund dafür sind.

Mittwoch, 20. Juni 2007

Art. 5 GG


Blogger verdienen nach meiner Ansicht nicht den Schutz des Artikel 5.


Stephan Holthoff-Pförtner auf dem Medienforum, mitgeschrieben von Thomas Knüwer.


Der Mann ist Anwalt. Unter anderem von Birne Dr. Helmut Kohl und Robert Hoyzer.


Und wahrscheinlich der beste Freund von Dr. S.


Wo leben wir eigentlich??? Da war ja selbst während der wildesten RAF-Zeit mehr Freiheit und Fortschritt unterwegs, laut Aussage meines Anwaltes.... Und der muß es ja wissen.


Nun nähert sie sich wieder, die bleierne Zeit... Wenn sogar Leute, die es wissen, so einen Scheiß behaupten können Zensur empfehlen.



Und hier der Artikel 5 Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Nur mal so zur Erinnerung.... "Jeder" impliziert "alle", also auch Blogger.

Oder wollte der nur auch mal auf die Klowände des Internets?

Samstag, 16. Juni 2007

Alternativen zu FLICKR

543864623 7aadef1e69 oInzwischen hat ja wohl jeder mitbekommen, das Flickr im vorauseilendem Gehorsam die Zensur eingeführt hat. Unser einig Vaterland befindet sich in so guter Gesellschaft wie China, Korea und Hongkong. Wer die Hintergründe noch nicht kennt, sollte hier, hier, hier und hier nachlesen.


Wer sich dagegen engagieren möchten kann das hier oder hier tun.


Alternativen findet man schön aufgelistet bei DON.


Ich für meinen Teil hasse Zensur. Und ich will zwar keíne Möpse sehen, aber ich will die Möglichkeit dazu haben, Comprende, yahoo? Keiner, ich wiederhole: KEINER entscheidet für mich, weder Dr. S. noch ein Taliban, ist das klar!!

Samstag, 9. Juni 2007

Dr. S. ist auf der falschen Spur

in Wahrheit sind wir die Gefahr....

Europäische Reisende ohne Visum müssten sich nach Chertoffs Plänen 48 Stunden vor Abflug in den USA online registrieren und einen Fragebogen ausfüllen.

Zur Begründung nannte der US-Minister die drohende Gefahr durch islamistische Extremisten in Europa: "Wenn wir die Bereiche identifizieren, wo wir verwundbar sind, wird klar, dass die Visafreiheit für Europäer dazugehört", so Chertoff im SPIEGEL.


Ich wußte nicht, daß meine Abstammung als Multi-Europäer mich als Terrrorist prädestiniert. Oder das leidenschaftlicher Langschläfer zu sein bedeutet, das ich ein islamistischer Schläfer bin....

Hamm die sie noch alle??? Was kommt als nächstes, ein gelbes "E" auf den Klamotten, damit auch wirklich jeder Ami schnallt, das ich eine potentielle Gefahr bin?

Donnerstag, 7. Juni 2007

Für dem Dr. S. sein Poesie-Album

gefunden im Lawblog:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.


Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes zum demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel.

Muß man erst das Bundesverfassungsgericht absägen, wenn das Grundgesetz ändern will? *hypthetischefragestell*

Mittwoch, 6. Juni 2007

Mein Bauch gehört mir!

Nein, das Weib ist nicht schwanger, noch will es es werden... Tief durchatmen. ;-)

Ich habe gerade auf 3sat einen Bericht gesehen, der verschlug mir doch glatt den Appetit.

Unsere demokratische Grundordnung möchte ein weiteres Mal das Grundgesetz aushebeln und den Bürger, der schwabbelt, zwangsweise auf Diät setzen. Ja, richtig gelesen: alle, die nicht der schlanken Norm entsprechen, sollen dann zum Abnehmen gezwungen werden. Egal,was die Ursache ist.
(Pause)
Laßt euch das mal auf der Zunge zergehen.....

Zur Erinnerung

A r t i k e l 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

A r t i k e l 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

A r t i k e l 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Ok, wo paßt die staatsweise verordnete Diät rein? Und schon über die Folgen dieser Politik nachgedacht, werte Oberen? Es ist jetzt schon nicht leicht, Übergewicht zu haben. Man braucht ein stabiles Selbstbewußtsein, wenn man es nicht schafft, auf Normalgewicht runterzukommen.

Wenn diese staatlichen Programme durchkommen, dann macht man sich über uns nicht nur lustig, dann werden wir an den Pranger gestellt und ausgegrenzt. Und Menschen, die als Partner dicke Menschen bevorzugen, werden in die Ecke des krankhaften gestellt (sag nicht ich, das sagte der Reporter in dem Bericht).

Erinnert euch das an was?

Und sowas, das gibt es dann nicht mehr....

be2.JPG

Das bin übrigens ich. Jawoll. Und ich steh dazu.

Sonntag, 3. Juni 2007

G8-Demo in Kleinbloggersdorf

Interessant auch die Kommentare und weiterführende Links.

Farliblog - Autonome sind Idioten

Politblog - Eskalation: Polizei inszeniert Bürgerkrieg (mit Bildern zur Dokumentation)

Dobschat - Wie bescheuert seid Ihr eigentlich?

Spreeblick - Ich war’s nicht

Was ich nicht verstehe: Die extrem große Mehrheit der Demonstranten war friedlich. Warum war es dieser Masse friedlicher Menschen nicht möglich, die gewalttätige Minderheit in ihre Schranken zu weisen?

Montag, 30. Oktober 2006

Demokratieverständnis in Deutschland

und die Islamisten. Oder Muslims?

Vorgeschichte :

Ekin Deligöz (MIB) forderte in D lebende Musliminen auf, ihr Kopftuch abzulegen.

Kommt im Heute an, kommt in Deutschland an. Ihr lebt hier, also legt das Kopftuch ab!

Folge vom Lied: Sie bekommt Morddrohungen. OK. War nicht anders zu erwarten. Was mich wirklich schockiert ist die tatsache, daß die ach so aufgeklärten und integrationswilligkeitheischenden muslimischen Verbände und Vereine schweigen.

Türkische Zeitungen führen eine Hetzkampagne ("Türkische Nazi" "deutsche Hirsi Ali"), und die Herren (Damen dürfen da ja nicht mitreden, wie es scheint) schweigen.

Und die Gutmenschen in unserem Land sagen, man dürfe inden heutigen Zeiten solche Diskussionen nicht vom Zaun brechen, das wäre Wasser auf die Mühlen der Fundamentalisten.

Ich repektieren den Islam, ich habe sogar den Koran gelesen (übrigensm da hab ich nichts über Kopftücher oder Burkas gefunden), aber langsam platzt mir der Kragen!

Es gab schon mal eine Zeit, ist noch gar nicht so lange her, da durfte man/frau auch nicht alles sagen.

Wenn Menschen egal welcher Nationalität oder Religion sich Deutschland als Lebensmittelpunkt aussuchen, erwarte ich von Ihnen, daß sie sich den deutschen Gepflogenheiten anpassen, nicht das Deutschland sich ihnen anpaßt.

Wenn ich in die Türkei fahre (ich liebe dieses Land!)- immerhin ein Kandidat für die EU-Aufnahme - bekomme ich schließlich auch keinen Schinken! Obwohl angeblich Trennung von Religion und Staat besteht. Und ich passe mich an.

Muslime in Deutschland!!

Ihr habt dieses Land zu eurer neuen Heimat gemacht, aus welchen Gründen auch immer. Wir haben euch willkommen geheißen. Ehrt diese Gastfreundschaft, indem ihr die Grundregeln unserer Gesellschaft achtet und schützt!

  • Meinungsfreiheit
  • Religionsfreiheit
  • Gleichheit der Frau
  • Recht auf Unversehrtheit
Und wenn die fundamentalistische Hydra ihr Maul aufreißt, schweigt nicht, sondern steht auf und verteidigt diese Grundregeln! Denn sie sind der Grund, warum ihr nicht in eurer Heimat seid, sondern hier!

Und wenn ihr ein Problem mit dem habt, was wir hier predigen und verteidigen, dann geht dorthin, wo man eurer Meinung nach "richtig lebt".

Denn in diesem Land ist kein Platz für Menschen, die elememtare Grundrechte mit Füßen treten!

Links zum Thema:

"Symbol der Unterdrückung"

Kopftuch-Gegnerin unter Personenschutz

Politikerin verlangt Unterstützung von Deutschtürken

Muslime sollen Kopftuchgegnerin schützen

weitere Links

Montag, 6. Februar 2006

Karikaturen, Aufregungen...

und was alles dran hängt....

Die wenigsten Deutschen wissen, wie alles begann.

Es ist nämlich nicht so, daß irgendein Zeichner im Suff gemeint hat, "Heute veräppel ich mal eine Religion", das ganze hat in der Tat eine Vorgeschichte... und zwar eine, die was mit Selbstzensur zu tun hat.
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