Der für Sicherheit, Freiheit und Recht zuständige EU-Kommissar Franco Frattini schlägt vor, Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus aus dem Internet zu verbannen
In der Hamburger Arbeitsagentur werden Hartz-IV-Empfänger nach Informationen des SPIEGEL mit einem bizarren Fragebogen konfrontiert. Essgewohnheiten, Videovorlieben, sogar Einstellungen zur Liebe will die Behörde wissen. Man wolle nur "passgenauer" helfen, beteuert die Agentur.
...
Das Amt will dabei nicht nur wissen, ob die Hartz-IV-Empfänger ihren Speiseplan gern mit "exotischen Gerichten (z. B. aus Indien, Japan und Mexiko)" aufpeppen. Von Interesse sind offenbar auch ihre Antworten auf die Frage, ob "das Leben in der DDR gar nicht so schlecht war", ob "gern Filme angeschaut werden, in denen viel Gewalt vorkommt" oder ob man es schön fände, wenn "eine Liebe ein ganzes Leben hält".
Schließlich taucht gar die Frage auf, ob "Dinge wie Tarot, Kristalle oder Mandalas" dem Arbeitslosen helfen können, "in schwierigen Lebenssituationen die richtige Entscheidung zu treffen" und ob "christliche Wertvorstellungen keine Rolle spielen".
Quelle. SpOn
Was kommt als nächstes? Welche Stellung bevorzugen Sie beim GV?
Und vor allem: Was wird mit den Antworten gemacht? Wenn ich gern Sushi esse, bekomme ich dann Geld extra oder werde ich nach Japan verschifft? Wenn christliche Wertvorstellungen keine Rolle spielen, werde ich dann noch mal christianisiert? Wenn ich Tarot und Kristalle benutze, lande ich dann auf der Couch?
Kopf --> Tisch
Durch Google-Suche in die Einzelhaft [Update]
Vor drei Wochen wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen. Als Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen. Außerdem verfügte er nach Angaben der Ermittler "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen."
Blogger verdienen nach meiner Ansicht nicht den Schutz des Artikel 5.
Stephan Holthoff-Pförtner auf dem Medienforum, mitgeschrieben von Thomas Knüwer.
Der Mann ist Anwalt. Unter anderem von Birne Dr. Helmut Kohl und Robert Hoyzer.
Und wahrscheinlich der beste Freund von Dr. S.
Wo leben wir eigentlich??? Da war ja selbst während der wildesten RAF-Zeit mehr Freiheit und Fortschritt unterwegs, laut Aussage meines Anwaltes.... Und der muß es ja wissen.
Nun nähert sie sich wieder, die bleierne Zeit... Wenn sogar Leute, die es wissen, so einen Scheiß behaupten können Zensur empfehlen.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Europäische Reisende ohne Visum müssten sich nach Chertoffs Plänen 48 Stunden vor Abflug in den USA online registrieren und einen Fragebogen ausfüllen.
Zur Begründung nannte der US-Minister die drohende Gefahr durch islamistische Extremisten in Europa: "Wenn wir die Bereiche identifizieren, wo wir verwundbar sind, wird klar, dass die Visafreiheit für Europäer dazugehört", so Chertoff im SPIEGEL.
In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.
A r t i k e l 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
A r t i k e l 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
A r t i k e l 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Kommt im Heute an, kommt in Deutschland an. Ihr lebt hier, also legt das Kopftuch ab!Folge vom Lied: Sie bekommt Morddrohungen. OK. War nicht anders zu erwarten. Was mich wirklich schockiert ist die tatsache, daß die ach so aufgeklärten und integrationswilligkeitheischenden muslimischen Verbände und Vereine schweigen.
